Sonderfonds beschlossen: 100 Milliarden für die Verteidigung
Der Bundestag hat den Weg für das 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm zur Ausrüstung einer einsatzfähigen Bundeswehr frei gemacht.(...)
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Zeit online, 03.06.2022
Pressespiegel
Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende
Gut drei Monate liegt die Zeitenwende-Rede des Kanzlers im Bundestag zurück. Einiges ist seitdem umgesetzt worden. Trotzdem wird Scholz immer wieder Zögerlichkeit vorgeworfen.(...)
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Nau.ch, 01.06.2022
Bundestag zieht Zwischenbilanz der Zeitenwende
100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung, Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland:(...)
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Stuttgarter Nachrichten, 01.06.2022
Deutschland will der Ukraine Mehrfachraketenwerfer liefern
Bei der Generaldebatte moniert Oppositionsführer Merz das Zaudern des Kanzlers in der Ukraine-Politik. Der kontert mit Ankündigungen weiterer Waffenlieferungen.(...)
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Tagesspiegel, 01.06.2022
Mützenich rechnet diese Woche mit Beschluss zu Bundeswehr-Milliarden
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet nach der grundsätzlichen Einigung auf das Sondervermögen für die Bundeswehr noch in dieser Woche mit einem Beschluss im Bundestag.(...)
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Handelsblatt, 30.05.2022
Lässt die SPD Olaf Scholz bei der Zeitenwende hängen?
Parteilinke und Jusos hadern mit dem Kompromiss zum Bundeswehr-Sondervermögen. Die FDP mahnt zur Geschlossenheit, Unionsfraktionschef Merz gibt keine Garantien.(...)
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Augsburger Allgemeine, 31.05.2022
Militärexperte Mölling: „Umsetzung wesentlicher Rüstungsprojekte wird teurer werden"
Die Bundeswehr soll Ausrüstung für 100 Milliarden Euro bekommen. Doch schon jetzt gibt es Zweifel, ob die veranschlagte Summe ausreichen wird.(...)
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Handelsblatt, 31.05.2022
Sondervermögen für die Bundeswehr: Wie viele Grüne und Sozialdemokraten „Nein“ sagen wollen
Das von der Ampelkoalition mit der Union vereinbarte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ist bei Grünen und Sozialdemokraten umstritten. Bisher wird mit mehreren Nein-Stimmen gerechnet.(...)
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RND, 31.05.2022
Ampel und Union einig: Sondervermögen für die Bundeswehr kommt
Bundesregierung und Unionsfraktion haben sich auf die Ausgestaltung des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Die Streitkräfte sollen 100 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.(...)
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Vorwärts.de, 30.05.2022
Scholz’ Sondervermögen steht – was geplant ist und wo die Ampel nachgeben musste
Nach harten Verhandlungen ist der Weg frei: Noch diese Woche soll der Bundestag das Milliardenprojekt für die Bundeswehr beschließen. Was die Einigung vorsieht. (...)
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Tagesspiegel, 30.05.2022