Lindner sieht im Haushalt „wenig Spielraum“ für weitere Entlastungen
Rolf Mützenich und Cem Özdemir hatten weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. Der Bundesfinanzminister empfiehlt aber erst für 2023 neue Maßnahmen.(...)
Rolf Mützenich und Cem Özdemir hatten weitere Entlastungen für die Bürger gefordert. Der Bundesfinanzminister empfiehlt aber erst für 2023 neue Maßnahmen.(...)
Nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl konnte die SPD vor Kraft kaum laufen. Die Parteispitze freute sich auf ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt". Doch die Realität sieht anders aus, die SPD verliert in Umfragen dramatisch.
Kann ein Freund Russlands im Ukraine-Krieg vermitteln? Ja, sagt SPD-Politiker Rolf Mützenich – und liefert eine Begründung, die aufhorchen lässt.(...)
Beinahe alles verteuert sich, im Wochentakt. Die Folge: Der soziale Abstieg vollzieht sich rasant, die Armutsspirale dreht sich schneller.(...)
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.(...)
Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen weiter, ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Ach höhere Mieten drohen. Aus der Koalition werden Forderungen nach einem weiteren Hilfspaket lauter.(...)
Die Preise steigen weiter, höhere Mieten drohen, und ein Ende der Fahnenstange ist nicht in Sicht. Kommt bald ein zweites Hilfspaket?(...)
Entlastung ja, aber wie? Finanzminister Christian Lindner (rechts) und Sozialminister Hubertus Heil haben jeweils eigene Ideen.(...)
Özdemir schlägt Streichung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse vor. Bauernpräsident: "Preise werden weiter steigen" (...)
Angesichts steigender Preise will die Bundesregierung über weitere finanzielle Hilfen für die Bürger entscheiden. SPD-Fraktionschef Mützenich kündigte an, dass das noch vor der parlamentarischen Sommerpause passieren soll.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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