Die Bundeswehr soll mit einem Sondervermögen in Milliardenhöhe ausgestattet werden - doch die Union will der Verabschiedung nicht zustimmen. Die SPD droht nun mit einem Alleingang.(...)
„Ich habe das Gefühl, dass alle an einem Strang ziehen wollen.“(...)
Um das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Bundestag zu beschließen, gibt es zwei Möglichkeiten.(...)
Das geplante Sondervermögen für die Truppe bleibt umstritten. Vor der Bundestagsabstimmung warnt der SPD-Fraktionschef die Opposition vor „taktischen Spielen“.(...)
In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen.(...)
Laut SPD-Fraktionschef Mützenich könnte das Sondervermögen auch ohne Grundgesetzänderung durchgebracht werden. Das ist nur längst nicht der einzige Streitpunkt zwischen Regierungsparteien und Opposition.(...)
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
Mützenich droht Merz: Sondervermögen kann auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.(...)
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag will das Erreichen der Nato-Ziele sicherstellen. Die Ampelkoalition benötigt dafür die Zustimmung der Union.(...)
"Das nagt an mir": Rolf Mützenich hat zwei Jahrzehnte für Abrüstung gekämpft, nun muss der SPD-Fraktionschef Anträge zu schweren Waffen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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