Wegen der jüngsten Verlängerung des Exportstopps von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht Deutschland bei seinen europäischen Partnern in der Kritik. Dabei gibt es schon seit 2008 eine EU-Position dazu.(...)
In der Union ist die Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien mit erheblichem Unmut aufgenommen worden.(...)
Saudi-Arabien erhält derzeit keine deutschen Rüstungsgüter. Die Bundesregierung genehmigt aber mehr Exporte in andere Länder, die im Jemen Krieg führen.(...)
- SPD und Union haben sich darauf geeinigt, das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern.
- Die SPD zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die Union wollte Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien eigentlich teilweise wieder genehmigen.
Nach der Verlängerung des Moratoriums für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erhöht die SPD den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die müsse nun auf europäischer Ebene die deutsche Sichtweise durchsetzen.(...)
70 Jahre nach ihrer Gründung steckt die westliche Allianz in der Krise. Die Verbündeten werfen den Deutschen vor, mit ihrem Geiz das Bündnis zu ruinieren.(...)
Rüstungsverkäufe sind notwendig für die Sicherheit Europas, argumentiert die französische Botschafterin Anne-Marie Descôtes. (...)
Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien soll in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren.(...)
Ob bei Grundrente oder der Sicherheitspolitik: Im aufziehenden Europawahlkampf setzen SPD und Union auf Profilierung. Kompromisse in der Regierung sind nicht gefragt. Das dürfte bis Ende Mai so bleiben – mindestens.(...)
In Frankreich wundert man sich derzeit über Deutschland. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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