Scholz: „Das ist Putins Krieg.“
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist in Europa ein Krieg ausgebrochen. Regierungen und Parteien in Deutschland und auf der Welt reagieren schockiert.(...)
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Vorwärts.de, 24.02.2022
Pressespiegel
EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Russland
Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht. (...)
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Tagesspiegel, 23.02.2022
SPD-Fraktionschef fordert überwachten Waffenstillstand in Ukraine
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einen durch internationale Organisationen überwachten Waffenstillstand.
- Es müsse weiter auf diplomatischem Weg versucht werden, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern.
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RND, 22.02.2022
Wie treu stehen die Russland-Freunde in der SPD jetzt noch an Putins Seite?
Scholz‘ Versuch, Russlands Präsident Putin mit Diplomatie zum Umlenken zu bringen, ist gescheitert.(...)
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Welt, 22.02.2022
Ampel plant Maßnahmen gegen Preisexplosion
Die Ampel-Koalition will in Kürze ein Maßnahmenpaket gegen die Preisexplosion bei den Energiekosten vorlegen. Vor allem Mieter und Grundsicherungsempfänger sollen profitieren.(...)
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ZDF.de, 21.02.2022
SPD-Fraktionschef äußert sich zu RKI-Präsident
Der RKI-Chef Lothar Wieler hat mit seinem Alleingang beim Genesenenstatus bei einigen Politikern für Verwunderung gesorgt. Nach dem Kanzler stellt sich jetzt der Fraktionschef der Sozialdemokraten hinter ihn.(...)
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t-online.de, 20.02.2022
Wie soll es nach dem 19. März weitergehen?
Welche Schutzmaßnahmen gegen das Virus sollten weiterhin gelten? SPD und Grüne etwa wollen die Maskenpflicht aufrechterhalten. Die FDP dagegen fordert enge Begrenzungen. Und einer möchte sogar alle Regeln abschaffen.(...)
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Spiegel.de, 20.02.2022
Welche Maßnahmen bleiben?
Im Kampf gegen das Coronavirus zeichnet sich ab, dass die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens auch über den 20. März hinaus bestehen bleibt.(...)
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Kölner Stadt-Anzeiger, 20.02.2022
"Basisschutz": Welche Corona-Regeln bleiben?
Bis zum 20. März sollen die meisten Corona-Maßnahmen in Deutschland fallen. Nun diskutieren die Parteien: Wie kann auch danach ein Grundschutz gegen das Virus aussehen?(...)
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ZDF.de, 20.02.2022
Familienministerin: Impfpflicht ab 18 dringend notwendig
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hält in der Corona-Pandemie die Einführung einer Impfpflicht ab 18 für dringend notwendig.(...)
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Zeit.de, 20.02.2022