Der bayerische Ministerpräsident will die berufsgruppenbezogene Impfpflicht vorerst nicht umsetzen. Buschmann greift ihn dafür scharf an. Kritik kommt auch von anderen Parteien.(...)
In der Debatte über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und in der Pflege fordert auch die Linksfraktion Nachbesserungen.(...)
Bayerns Ministerpräsident will die einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen. Dafür hagelt es Kritik von vielen Seiten.(...)
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht will CSU-Chef Söder in Bayern erst einmal nicht umsetzen.
Im Streit über die Corona-Politik wird der Ton zwischen Berliner Ampel und CSU schärfer: Justizminister Buschmann rückt das Vorgehen von CSU-Chef Söder in die Nähe von Tyrannei. CSU-General Blume kontert umgehend, Söder greift die Bundesregierung an.(...)
Russland und China haben sich gemeinsam gegen eine Erweiterung der Nato ausgesprochen. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise „aus der Ära des Kalten Krieges“ aufgeben.(...)
Die Haltung Deutschlands angesichts der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine ist international gescholten worden. Die richtige Linie wird in Berlin noch gesucht, jedenfalls geht die Debatte weiter.(...)
Die ehemalige Generalsekretärin der SPD soll an die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Im Falle einer Wahl will sich Fahimi der Aufgabe mit ganzer Kraft widmen.(...)
Bundeskanzler Scholz teilte in der Generaldebatte im Bundestag mit unerwartet deutlichen Worten gegen Oppositionschef Merz aus. In der Union ist man empört. Und die SPD legt sogar noch nach.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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