Nach den Berichten zu angeblichen Ausstiegsplänen der FDP attestieren ihr die früheren Koalitionspartner "demokratieschädigendes" Verhalten.(...)
So viel Abscheu ist lange nicht auf die FDP eingeprasselt. Dabei sind die Liberalen im parlamentarischen Schimpfwörterbuch traditionell gut vertreten: „Ökonomische Fundis“, „Pirouetten-Partei“, „Schutzgemeinschaft der Steuerhinterzieher“, „Umfaller-Partei“ und so weiter.(...)
Die nächste Regierung muss Handlungsfähigkeit beweisen. Scheitert auch sie, marschiert der Rechtspopulismus weiter voran.(...)
In der SPD spitzt sich die Debatte um den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar zu: Der linke und der konservative Parteiflügel haben sich gemeinsam von Kanzler Olaf Scholz distanziert.(...)
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Aus einer Schaltkonferenz der SPD-Führung drangen am Dienstagabend keine Neuigkeiten zur Kanzlerkandidaten-Debatte innerhalb der Partei nach außen.(...)
Scholz oder Pistorius? Bei der Antwort auf die Kanzler-Frage der SPD geht es nicht nur um Umfragen, sondern auch um den „Friedenskurs“.(...)
Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand?(...)
Er hatte sich die Entscheidung noch offen gehalten, jetzt steht fest: Rolf Mützenich wird bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein weiteres Mal für seinen Kölner Wahlkreis antreten. An die aktuell strauchelnde SPD ist das ein Signal der Stabilität.(...)
Die Debatte über die Kanzlerkandidatur in der SPD ist zu einem offenen Schlagabtausch eskaliert. Für Bundeskanzler Olaf Scholz steht nun die politische Zukunft auf dem Spiel.(...)
In der SPD sind derzeit alle Augen auf Olaf Scholz und Boris Pistorius gerichtet: Wer von beiden wird Kanzlerkandidat? Die beiden, auf die es ankommt, haben an Scholz’ Rückzug kein Interesse.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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