Donald Trump begann seine Präsidentschaft mit Dekreten, die sofortige Veränderungen herbeiführen sollten. Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
Nach dem Vorstoß der Union in der Migrationspolitik warnt Mützenich vor einem Kanzler Friedrich Merz. Der rede mal so und mal so.(...)
Die Union will kommende Woche Anträge zu Änderungen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Diese schickt sie SPD, FDP und Grünen vorab - nicht aber der AfD. Die Kritik an Merz reißt dennoch nicht ab.(...)
Unionskanzlerkandidat Merz will im Bundestag eine Abstimmung zur Migrationswende. Wer sie mittrage, sei ihm egal.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat die Unionsvorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik zurückgewiesen und deren Kanzlerkandidaten Merz Niederlagen vor Gericht prophezeit.(...)
Der CDU-Kanzlerkandidat will nach der Tat von Aschaffenburg hart durchgreifen – egal mit wem. Das sorgt vor der Bundestagswahl für Aufregung.(...)
Der CDU-Chef will ein „faktisches Einreiseverbot“ für viele Migranten. Und er will in Kauf nehmen, dass auch die AfD seinen Anträgen zustimmt. Die Klimaaktivistin reagiert scharf.(...)
Friedrich Merz hält an seinen Plänen zum Stopp irregulärer Migration fest und nimmt dafür Stimmen der AfD in Kauf. Sozialdemokraten und Grüne reagieren entsetzt und werfen ihm Wortbruch vor. Dennoch betont er, dass die Brandmauer stehe.(...)
Klare Kante gegen die AfD, Spitzen gegen die FDP: Warum der SPD-Fraktionschef im Bundestag auch weiterhin auf Bundeskanzler Olaf Scholz setzt.(...)
Die heiße Debatte um die Asylpolitik von CDU-Chef Merz geht weiter: Parteiübergreifend wird das Angebot kritisiert, bei der Umsetzung des Migrationsplans AfD-Hilfe zu tolerieren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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