Sowohl der so genannte Wanderwitz-Antrag als auch ein Gruppenantrag aus den Reihen der Grünen beschäftigen sich mit einem AfD-Verbot. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
Die SPD spricht von einem Tabubruch, die Union will es für einen vermeintlichen Kurswechsel in Kauf nehmen: Im Bundestag wird es voraussichtlich zu einem gemeinsamen Votum mit der AfD in der Migrationspolitik kommen. Blick hinter die Kulissen eines aufgeregten Parlaments.(...)
Im Bundestag könnte es ein historisches Bild geben, warnt der SPD-Fraktionschef. CDU, CSU und AfD könnten zusammen die Hände heben.(...)
In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen evangelische und katholische Kirche vor den Asylplänen der Union. Und erinnern Merz daran, dass er keine Mehrheiten mit der AfD suchen wollte.(...)
Friedrich Merz will im Bundestag eine verschärfte Migrationspolitik durchsetzen – im Zweifel auch mit Stimmen der AfD. Um zu regieren, dürfte er aber auf SPD und Grüne angewiesen sein. Und die kontern seinen Vorstoß mit scharfer Kritik.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich warnt die Union vor einer Zäsur, sollte sie mit Hilfe der AfD Asylregeln verschärfen. Für Grünen-Fraktionschefin Dröge würde der CDU-Vorsitzende dann mit „Nazis“ kooperieren.(...)
Zu Beginn seiner Amtszeit setzte Donald Trump auf Dekrete für sofortige Änderungen – Friedrich Merz folgt offenbar diesem Beispiel.(...)
In der Migrationspolitik wird so heftig debattiert wie lange nicht. Damit es Zustimmung zu den Merz-Plänen gibt, soll die Union auch Vorhaben der Sozialdemokraten mittragen. Beide Seiten wollen bis kurz vor der Abstimmung im Bundestag verhandeln.(...)
Er ist als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion ganz nah dran an Bundeskanzler Olaf Scholz. Und er ist auf Wahlkampftour. Am Donnerstag machte Rolf Mützenich einen Abstecher in Freising. Nicht alle, die ihn sehen wollten, konnten das. Zu groß war das Interesse.(...)
Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz sei letztlich an der Finanzierung der Ukraine-Hilfen gescheitert. Der SPD-Fraktionschef zeigt sich überzeugt, dass mit der Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse reformiert wird.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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