SPD bricht Schweigen zu Gaza
Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.(...)
Bundestagsabgeordnete verlangen Ende deutscher Rüstungsexporte nach Israel.(...)
Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung.(...)
In der SPD-Fraktion rumort es wegen der Waffenlieferungen an Israel und dem EU-Assoziierungsabkommen - ein bisschen.(...)
Israels Regierung will sich mit den kritischen Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Gaza-Krieg auseinandersetzen.(...)
Der Chef der SPD-Fraktion Miersch unterstützt die Wende des Kanzlers in der Israelpolitik. Andere SPD-Politiker wollen einen Waffenexportstopp und sind gegen eine Einladung Netanyahus nach Deutschland.(...)
Nach ungewöhnlich starker Kritik von Kanzler Merz an Israels Vorgehen im Gazastreifen werden Rufe nach Rüstungsexportstopp lauter.(...)
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können?(...)
Todesopfer und Hungernde: Unter dem Gaza-Krieg leidet vor allem die Zivilbevölkerung.(...)
Der Druck auf Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen wächst auch in der deutschen Politik. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern nun, die deutschen Waffenexporte nach Israel zu beenden.(...)
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de