Das deutsche Parteiensystem droht zu zerfasern. Aber die Verhältnisse sind anders als in der Weimarer Republik. Trotzdem ist Wachsamkeit geboten – und eine Regierung, die vom hohen Ross steigt.(...)
SPD-Bundestagsfraktion will nach Klausur mit Agrarlobby reden. CDU-Bundesvorstand mit IT- und Chemieriesen im Gespräch.(...)
Wenn sonst niemand ein Wort des Lobes für einen übrig hat, muss man es wohl selber sagen. So nennt SPD-Chefin Saskia Esken die dreistündige Aussprache mit dem Kanzler in der SPD-Bundestagsfraktion "sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“.(...)
Die Bundestagsfraktion hat wahrlich genug eigene Probleme. Es gibt wieder einen Umfragetiefschlag, Unmut über den Kanzler ist da. Doch über die Aussprache mit Olaf Scholz schweigen die Abgeordneten.
Wer genau war beteiligt am rechtsextremen Treffen in Potsdam? SPD-Fraktionschef Mützenich will das im Bundestag besprechen - und bringt erneut ein AfD-Verbotsverfahren ins Spiel. Zu früh, meint der neue Chef der Innenministerkonferenz.(...)
Um Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi zu schützen, patrouillieren womöglich schon bald Kriegsschiffe aus EU-Ländern im Roten Meer. Nach SPIEGEL-Informationen könnte sich auch eine deutsche Fregatte an der Mission beteiligen.(...)
Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Die SPD will die Rolle der AfD zum Thema im Bundestag machen.(...)
Für Kanzler Olaf Scholz wird es am Donnerstag gleich aus mehreren Gründen ungemütlich.(...)
Die Proteste der Bauern gegen Subventionskürzungen gehen weiter. Eine Demonstration in Berlin am Montag soll der Höhepunkt sein. Für diesen Tag macht die Ampel-Koalition ein Gesprächsangebot.(...)
Die Zusammenkunft von AfD-Politikern mit Rechtsextremen sorgt parteiübergreifend für scharfe Kritik.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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