Finanzminister Christian Lindner will bei der Steuer den Kinderfreibetrag erhöhen – nicht aber das Kindergeld. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte den Konflikt nun mit einem neuen System lösen.(...)
Jetzt muss alles auf den Tisch, wirklich alles.(...)
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD aufgenommen. Wird die Partei dadurch noch größer?(...)
Unter dem Druck der Landwirte will die Ampel Agrarreformen voranbringen. Allerdings haben die Koalitionäre sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, wohin es gehen soll.(...)
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.(...)
Der Bundespräsident und die Politik der Regierung ist eigentlich etwas, was nicht zusammengehört.(...)
Die Grünen sehen den Grund für das Höfesterben in der Landwirtschaft vor allem in der Marktmacht der Supermärkte. Nach den Bauernprotesten hält die Partei fairere Wettbewerbsregeln für nötig.(...)
Am Montag wurde in Berlin nicht nur protestiert, sondern erstmals auch geredet. Die Ampel versprach den Bauern danach dauerhafte Entlastungen. Eine Tierwohlabgabe könnte Chancen haben.(...)
Der Protest der Bauern und die erneute Großdemonstration in Berlin haben die Ampel zwar beeindruckt, aber Zugeständnisse beim Agrardiesel konnten die Landwirte nicht erzielen. Auch nicht nach dem Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition.(...)
Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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