Eine Minute bevor sich die AfD-Parteispitzen Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstagnachmittag auf der Fraktionsebene des Bundestages vor die Presse stellen, trottet eine Gruppe Karnevalisten aus dem Fraktionssaal der AfD.
Ein eisiger Wind weht über die Bühne vor dem Brandenburger Tor. Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP), tritt auf die Bühne.(...)
Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorhaben vorlegen, um Landwirte zu entlasten.(...)
Bürokratie abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Steuerbelastung senken: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben erste Ideen, um der Landwirtschaft zu helfen.(...)
Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Bundesregierung, nun gab es ein Treffen mit den Ampel-Fraktionsspitzen. Das Ergebnis: Es soll Unterstützung geben – aber an einer Entscheidung will die Ampel festhalten.(...)
Grüne, SPD und FDP äußern Verständnis für die Landwirte der Bauern – und signalisieren Entgegenkommen. Der Bauernverband spricht von einer ergebnislosen Diskussion.(...)
"Es muss mehr Einkommen auf den Höfen ankommen": SPD-Abgeordnete zeigen sich offen für Zugeständnisse an die Bauern – und hoffen auf eine Wiederannäherung.(...)
Nach einem Gespräch mit den Ampelfraktionen zeigen sich die Bauernvertreter ernüchtert. Keine weitere Rücknahme der Kürzungen - aber Entlastung hat die Koalition zugesagt. Darüber, was das konkret heißt, geht der Streit wohl weiter.(...)
Planungssicherheit und Entlastungen für Deutschlands Agrarwirtschaft – bis zur Sommerpause will die Ampel-Koalition dafür einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegen.(...)
Scholz gibt Fehler der Koalition zu, Steinmeier stimmt ein. Merz sieht das auch so. Dessen CDU sucht aber vor allem nach einem Weg, die AfD erfolgreich zu bekämpfen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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