Wählerschwund, Machtkämpfe und ein in der Klimadebatte aufgebrochener Generationenkonflikt – das sind ernste Anzeichen für den Verfall der Großen Koalition. Was muss jetzt kommen, um Schwarz-Rot in Berlin zu stabilisieren? (...)
Trotz vieler Turbulenzen sieht sich die grosse Koalition noch lange nicht am Ende: Mit dieser gemeinsamen Botschaft beendeten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag ihre Klausurtagung in Berlin.(...)
Die Regierungsfraktionen wollen den Solidarzuschlag zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die Entlastung beträgt zehn Milliarden Euro.(...)
- Finanzminister Scholz ist offenbar zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit.
- Aus Regierungskreisen heißt es, der Entwurf solle voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
Die SPD hat sich in der großen Koalition durchgesetzt: Die vermögendsten zehn Prozent müssen den Solidaritätszuschlag weiterhin abführen. Und erstmals baut der Staat in strukturschwachen Regionen den Mobilfunk aus.
Union und SPD leiden unter der GroKo, trotzdem wollen sie das Bündnis unbedingt fortsetzen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen werden die Streitthemen ausgeklammert - man will sich sogar gegenseitig Erfolge gönnen.(...)
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen befassen sich auf einer Klausur am Freitag mit Projekten, die sie in den nächsten Monaten anpacken wollen. (...)
Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten - und üben sich in Durchhalteparolen.(...)
Vor der Klausurtagung der Spitzen der Koalitionsfraktionen hat der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für einen Fortbestand des Regierungsbündnisses geworben.(...)
Wo bleibt Toni Hofreiter? Ein lauer Sommerabend in Berlin, ein ehemaliges Brauereigelände im Prenzlauer Berg. Die SPD-Denkfabrik feiert Geburtstag.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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