Erst mal weitermachen

Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten - und üben sich in Durchhalteparolen.

Wann geht es denn nun zu Ende? Im Herbst? Im Winter? Oder sogar früher? Eines jedenfalls scheint dieser Tage klar: Die Chancen, dass SPD und Union bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam weiterregieren, schrumpfen rasant.

Vor allem die schwer angeschlagenen Sozialdemokraten fürchten ihre endgültige Verzwergung in der Großen Koalition. Doch auch bei den Konservativen wächst der Druck, sich endlich wieder stärker von der SPD abzugrenzen.

Wie soll es in so einer Situation weitergehen? Schließlich müssen die Koalitionäre wohl zumindest noch eine Weile miteinander auskommen, so oder so. Genau darum geht es nun auf einer zweitägigen Klausurtagung, zu der sich die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD in Berlin treffen.

Die Spitzenpolitiker wollen ausloten, wie es nach den Verlusten bei der Europawahl und dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD weiter geht - und welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag in den kommenden Monaten angegangen werden sollen.

Mobilfunk, Soli, Pflege

Am Donnerstagabend wollen die Politiker um Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem kommissarischen Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Berliner Restaurant zusammenkommen. Geplant ist eine Rede der Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone, Yvonne Aki-Sawyerr.

Themen des Treffens am Freitag sind dem Vernehmen

  • nach der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G,
  • die Wirtschaftspolitik und hier insbesondere der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlages
  • sowie das weitere Vorgehen im Bereich der Pflege.

Es wird erwartet, dass für alle drei Bereiche Papiere verabschiedet werden sollen.

Derweil üben sich die Spitzenpolitiker in Durchhalteparolen. "Wir werden weiter gut und vertraulich zusammen arbeiten und haben noch viel vor", sagte SPD-Mann Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Unter anderem werden wir beraten, wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen. Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden."

Am Freitag wird als Gast der Wissenschaftler Gerhard Fettweis erwartet, der Koordinator eines 5G-Laboratoriums an der Technischen Universität Dresden ist. Zudem wollen sich die Koalitionäre mit dem Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf austauschen. Er befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen von Globalisierung und Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt sowie mit internationalem Handel. In diesem Zusammenhang dürfte es auch um den Handelskrieg zwischen den USA und China gehen.

"Fairer Ausgleich"

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag um die Hälfte zu reduzieren. 90 Prozent der Soli-Zahler sollen dafür von der Steuer befreit werden.

In der Pflege sind in den nächsten Jahren erhebliche Mehrkosten zu finanzieren - wegen der alternden Gesellschaft, aber auch weil die Koalition eine Reihe von Verbesserungen plant. Im Kampf gegen die akute Personalnot soll unter anderem flächendeckend eine deutlich bessere Bezahlung durchgesetzt werden.

Je nach den kommenden Steigerungen könnten es zwei bis fünf Milliarden Euro extra pro Jahr sein, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kürzlich mit Bezug auf ein Gutachten erläutert. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, sei daher in der Koalition über einen "fairen Ausgleich" zu reden. Möglich wären etwa höhere Pflegebeiträge oder ein Staatszuschuss wie bei der Rente.

Übrigens, in das Berliner Lokal am Kreuzberger Landwehrkanal, wo sich die Koalitionäre nun zurückziehen, hatte im vergangenen Dezember auch Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) geladen: Er empfing damals die Ministerinnen und Minister der ersten rot-grünen Bundesregierung zum 20. Jubiläum. Eine Koalition, die zumindest eine volle Legislaturperiode hielt. Die zweite endete bekanntlich frühzeitig mit Neuwahlen.

Autor: 
Von N.N.
Veröffentlicht: 
Spiegel Online, 13.06.2019
Thema: 
Alle reden vom nahenden Bruch der GroKo, doch regiert werden muss ja auch noch. Wie das gehen soll, wollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in einer Klausur ausloten - und üben sich in Durchhalteparolen.