Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag will das Erreichen der Nato-Ziele sicherstellen. Die Ampelkoalition benötigt dafür die Zustimmung der Union.(...)
"Das nagt an mir": Rolf Mützenich hat zwei Jahrzehnte für Abrüstung gekämpft, nun muss der SPD-Fraktionschef Anträge zu schweren Waffen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um?(...)
Die Ampel will Gerhard Schröder Mitarbeiter und Büroräume streichen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert darüber hinaus, das Porträt des Altkanzlers aus der Ahnengalerie des Kanzleramts zu entfernen.(...)
Die Büro-Mitarbeiter haben längst gekündigt, seine Partei legt ihm den Austritt nahe, jetzt muss SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Russland-Kontakte sogar um die staatliche Versorgung bangen.(...)
Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene Vorschläge machen.(...)
Welche Gelder und Privilegien soll ein Ex-Bundeskanzler bekommen? Vor dem Hintergrund der Debatte um SPD-Altkanzler Schröder will die Ampel-Koalition dies neu regeln und gesetzlich festschreiben. Druck der Union weist sie zurück.(...)
Gerhard Schröder steht wegen seiner Kreml-nahen Haltung seit Wochen in der Kritik. Die SPD hat dem Altkanzler bereits den Rücktritt nahe gelegt, in der Koalition wird seine Ausstattung infrage gestellt. Die Union will Schröder nun nahezu alle Privilegien streichen.
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine steht Gerhard Schröder massiv in der Kritik, weil er an seinen Aufsichtsratsmandaten in russischen Firmen festhält. Nun machen die Ampelparteien Ernst. SPD, Grüne und FDP wollen dem Altkanzler offenbar zahlreiche Sonderrechte streichen.(...)
Von der Ende Februar versprühten Euphorie der Bundesregierung ist nicht viel übrig. Weder bei Waffenlieferungen an die Ukraine noch bei der Aufrüstung der Streitkräfte geht es voran.(...)
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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