Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn fordert mehr Landesmittel für regenerative Wärmeerzeugung. Der Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, will sich auch in Berlin für eine bessere Förderung einsetzen.(...)
In der Ampelkoalition ist es zum Streit über die geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro gekommen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, dass die Summe durch eine Änderung des Grundgesetzes bereitgestellt werden muss.(...)
Bei der Milliardenspritze für die Einsatzfähigkeit der deutschen Streitkräfte bleibt vorerst unklar, wofür genau das Geld ausgegeben wird. Aber um den Weg zur Finanzierung wird in Berlin gestritten.(...)
Der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise und im Konflikt mit Russland sorgt weiter für Streit: Während die CDU schnellere Waffenlieferungen fordert, droht die SPD der Union mit einem Alleingang beim Sondervermögen.(...)
Die Gespräche über das Sondervermögen Bundeswehr sind in der Entscheidungsphase. Der SPD-Fraktionschef warnt die Union, die Verteidigungsministerin besänftigt. (...)
Verteidigungsministerin Lambrecht sieht gute Chancen, sich mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen zu einigen. Damit stellt sie sich auch gegen SPD-Fraktionschef Mützenich.(...)
Bei der geplanten Milliarden-Finanzspritze für die Bundeswehr pocht Finanzminister Christian Lindner weiter auf eine Änderung des Grundgesetzes.(...)
Im Streit um das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr hat SPD-Fraktionschef Mützenich der Union mit einem Alleingang der Ampel-Koalition gedroht. Mützenich sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, zwar ziehe man es vor, den Weg mit CDU und CSU gemeinsam zu gehen.(...)
Das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr soll per Grundgesetzänderung festgeschrieben werden. Es gebe dazu aber Alternativen, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat der Union gedroht: Sollte sie eine Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr ablehnen, gäbe es auch einen anderen Weg, sagt er. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann springt ihm nun bei.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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