ROUNDUP: Lawrow mit weiteren Vorwürfen gegen Westen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Nato wegen des Kriegs in der Ukraine mit weiteren Vorwürfen überzogen.(...)
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Handelsblatt, 30.04.2022
Pressespiegel
Der Wackel-Kanzler
Bei den wichtigsten Abstimmungen schrammte Olaf Scholz bislang immer knapp an einer Niederlage vorbei. Unter den Regierungsparteien ist der Ton rau geworden. Hat der Wackel-Kanzler noch Kraft für Wirtschaftsreformen?(...)
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Wirtschaftswoche, 28.04.2022
Bei zwei SPD-Politikern fällt das Wort Rücktritt
Bei Markus Lanz stand das Verhältnis zwischen der SPD und Russland auf dem Programm. Eine Journalistin kritisierte alte Seilschaften, ein prominenter Grüner sprach von Politikversagen.(...)
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t-online.de, 28.04.2022
Waffenlieferungen im Bundestag: Die einen reden über Scholz, die anderen übers Völkerrecht
Bei der Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine argumentieren die Befürworter der Koalition mit dem Völkerrecht, Linke und AfD protestieren.(...)
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RND.de, 28.04.2022
Was Merz wollte - und was er bekam
Die Union hat Änderungen am Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine durchgesetzt - und erst dann zugestimmt. Das Unionspapier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor und zeigt: Viel durchgesetzt hat sie nicht.(...)
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Tagesschau, 28.04.2022
Deutschlands militärische Zeitenwende
Waffenlieferungen für die Ukraine, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr: Die von Kanzler Olaf Scholz verkündete "Zeitenwende" nimmt Gestalt an. Allerdings viel langsamer, als manche erwartet hatten. Das hat Gründe.(...)
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Deutsche Welle, 28.04.2022
Scholz sucht Deckung hinter Gepard-Panzern - die Schlüssel-Frage muss er noch beantworten
Deutschland hat erste Panzer-Lieferungen an die Ukraine versprochen – und offengelassen, was als nächstes kommt.(...)
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Focus.de, 28.04.2022
Berlin kauft lieber Rucksäcke als Waffen
Mit seiner Zeitenwende-Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Augenblick glauben gemacht, der schlafende Riese in der Mitte Europas sei aufgewacht.(...)
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Frankfurter Allgemeine, 27.04.2022
Während der Koalitionsausschuss tagt, hageln neue Hiobsbotschaften rein
Am Dienstagabend trafen sich die Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition: Auf der Tagesordnung stand die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Viele hatten eine Krisensitzung befürchtet – doch diesmal hatte man die Konflikte schon vorher abgeräumt.(...)
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Welt.de, 27.04.2022
Union und Ampel einigen sich über Waffenlieferungen
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch schwere Waffen direkt an die Ukraine zu liefern, haben sich die Union und die Ampelfraktionen am Mittwoch nach Informationen der RHEINPFALZ auf einen gemeinsamen Antrag über die Unterstützung der Ukraine verständigt.(...)
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Die Rheinpfalz, 27.04.2022