Als hätten sie schon die Macht
Die Haltung, mit der Stephan Brandner hinter dem Schreibtisch des Rechtsausschussvorsitzenden Platz nimmt, hätte man früher "lümmeln" genannt.(...)
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Die Zeit, 03.01.2020
Pressespiegel
Gasstreit eskaliert: US-Sanktionen gegen Pipeline Nord Stream 2 sorgen für Empörung
Eskalation: Der transatlantische Streit über die Pipeline Nord Stream 2 könnte sich zum energiepolitischen Großkonflikt auswachsen.(...)
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FR.de, 23.12.2019
Fraktionschef plädiert für SPD-Kanzlerkandidaten
Für SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist es eine Frage des Selbstbewusstseins. Angesichts der Umfragewerte ist ein SPD-Kanzlerkandidat aber wenig aussichtsreich.(...)
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Zeit online, 22.12.2019
Trump setzt Sanktionen gegen Nord-Stream-2-Bau in Kraft
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kraft gesetzt.(...)
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FAZ.net, 21.12.2019
Regierung wirft USA "Einmischung" vor
Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Bundesregierung verurteilte die Maßnahme als "Einmischung". Auch aus Moskau kamen schwere Vorwürfe. Der Bau der Pipeline soll aber weitergehen.(...)
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Tagesschau.de, 21.12.2019
Deutschland verurteilt US-Sanktionen als "Einmischung"
Die US-Strafmaßnahmen gegen den Betreiberkonzern der Nord Stream 2-Pipeline haben international Empörung ausgelöst. Die Bundesregierung lehnt die Sanktionen ab. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.(...)
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t-online.de, 21.12.2019
"Schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten"
Olaf Scholz hat die Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert - und damit ist er nicht der einzige. Auf Gegenmaßnahmen will der Vizekanzler aber verzichten.(...)
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ZDF.de, 21.12.2019
Ein bisschen Frieden
Harmonie first: Zum ersten Mal waren die neuen SPD-Chefs im Koalitionsausschuss mit dabei, aber an die strittigen Fragen wagte man sich nicht heran. Die GroKo will sich friedliche Weihnachten gönnen.(...)
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Spiegel online, 20.12.2019
Alles kein Problem
Das neue SPD-Spitzenduo hat erstmals mit den Chefs von CDU/CSU gesprochen. Der Auftrag: Mehr für die SPD rausholen. Und das ist gar nicht mal unrealistisch.(...)
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Zeit.de, 19.12.2019
Wie Angela Merkel im Bundestag an ein Ende kommt
- Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich kurz vor Weihnachten im Bundestag noch einmal den Fragen der Abgeordneten.
- Es geht um Investitionsprogramme und Flüchtlingspolitik, um Schwimmunterricht und die Kassenbonpflicht.
Veröffentlicht:
RND.de, 18.12.2019