Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund.(...)
Veröffentlicht:
Oldenburger-onlinezeitung, 13.01.2020
Pressespiegel
Schäuble erhöht Druck bei Wahlrechtsreform
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf die Fraktionen des Parlaments, schnell eine Wahlrechtsreform zu beschließen, um ein Anwachsen des Bundestags auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete zu verhindern.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.01.2020
Rettungsversuch für die Anti-Terror- Mission
Rund 100 Bundeswehr-Soldaten haben sich an diesem Montag im Luftwaffen-Stützpunkt Al-Asraq versammelt, um den Worten des deutschen Außenministers zu lauschen.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 13.01.2020
Schäuble glaubt an rasche Einigung auf Wahlrechtsreform
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung zur Reform des Wahlrechts.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 12.01.2020
Die SPD und die reine Leere
Es wird Zeit, dass sich ein Sozialdemokrat findet, der Saskia Esken ein Buch schenkt: „Lachen hilft. Politische Witze“, erzählt von Willy Brandt.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 11.01.2020
Als Anti-GroKo-Rebellen gestartet, im Establishment gelandet
Rolf Mützenich ist ein außergewöhnlich höflicher Politiker. Die exzellenten Umgangsformen des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion sorgen dafür, dass der 60 jährige Kölner unbefangenen Beobachtern als zurückhaltend, womöglich gar wenig durchsetzungsstark erscheint.
Veröffentlicht:
Die Welt, 11.01.2020
Fast mitleidig wendet sich Ströbele an Luisa Neubauer
Es ist nicht mehr so wie früher. Darin stimmen bei diesem Fest zum 40. Geburtstag der Grünen, selten genug, die Parteiveteranen Joschka Fischer und Hans-Christian Ströbele überein.(...)
Veröffentlicht:
Welt.de, 11.01.2020
Kleine Hinweise für die neuen Vorsitzenden
Die Kompetenz der Abgeordneten sei „ganz maßgeblich für die Arbeit der SPD“, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich - eine selbstbewusste Ansage an die Parteichefs.(...)
Veröffentlicht:
Tagesspiegel.de, 10.01.2020
Koalition steht anscheinend vor endgültiger Einigung bei Grundrente
Nach langem Streit steht die grosse Koalition anscheinend vor einem endgültigen Durchbruch bei der Grundrente für Geringverdiener.(...)
Veröffentlicht:
Nau.ch, 10.01.2020
Wenn das Geld nicht abfließt
Der Bund hat Milliarden bereitgestellt, kann sie aber nicht ausgeben. Die Koalition will das ändern - mehr Investitionen waren eine der zentralen Forderungen der neuen SPD-Chefs.(...)
Veröffentlicht:
Sueddeutsche.de, 10.01.2020