Die SPD startet mit den alten Problemen ins neue Jahr. Von einem GroKo-Ausstieg ist keine Rede mehr, dennoch will die Partei ihr Profil schärfen. Eine Strategie ist nicht erkennbar.(...)
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nimmt die anhaltende Eskalation im Nahen Osten zum Anlass für scharfe Kritik an Trumps Politik.
- Wortwahl und Handlungen Trumps seien "nicht akzeptabel".
Wie soll die Bundeswehr auf die Krise im Irak und die Forderung nach einem Truppenabzug reagieren? In der Bundespolitik ist man sich noch nicht einig.(...)
Die USA lassen den iranischen General Soleimani im Irak töten. Das sorgt für internationale Kritik und eine sich zuspitzende Lage in der Region. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich attackiert US-Präsident Trump verbal - und warnt.(...)
- Als Konsequenz aus dem Vorgehen der USA hatte SPD-Fraktionschef Mützenich gefordert, sich ein Stückweit von den USA zu entkoppeln.
- Deutschland und seine europäischen Partner dürften sich "nicht in das Fahrwasser eines eruptiven, neurotischen Politikstils ziehen lassen".(...)
Aus Angst um die Sicherheit der deutschen Soldaten im Irak hat die Bundesregierung einen Teil des Bundeswehr-Kontingents aus dem Land abgezogen. Auch Truppen der Nato verlassen den Irak.(...)
- Nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani versucht Europa, zwischen den USA und Iran zu vermitteln.
- Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich gaben dazu eine gemeinsame Erklärung heraus.
Die Gefahr einer weiteren Eskalation im Irak ist groß. Die Bundeswehr hat zwar ihre Ausbildung dort ausgesetzt. Deutschland, die USA und andere Partner wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS aber fortsetzen. Sorge gibt es auch um die Sicherheit in Deutschland.(...)
Grüne und Linke fordern den sofortigen Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak. Auch die SPD will darüber nachdenken. Die Union sieht das anders.(...)
Die Tötung des iranischen Generals Soleimani hat die Sicherheitslage im Irak erheblich verschärft. Politiker von SPD und Grünen erwägen gar einen Truppenabzug. Die Sozialdemokraten glauben, die USA hätten das Völkerrecht verletzt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
Postadresse:
Platz der Republik 1
D-11011 Berlin
Besucheradresse:
Jakob-Kaiser-Haus - Wilhelmstr. 68
D-10117 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 227 - 77201/-77115
rolf.muetzenich@bundestag.de