Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
Die Ampel will mit 14 Maßnahmen die Wohnungsnot lindern. Doch der Baugipfel löst längst nicht alles. Drei Dinge fallen besonders auf.(...)
Hochwertiges Geschirr und Kunsthandwerk aus der Fertigung des oberfränkischen Porzellanherstellers Rosenthal in genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich hinter die Überlegungen für stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien gestellt.(...)
Razzien gegen Schleusernetzwerke, Diskussionen um stationäre Grenzkontrollen: Die Zunahme unerlaubter Einreisen beschäftigt die deutsche Politik. ZDFheute live ordnet die Lage ein.(...)
Zur besseren Bekämpfung von Schleusern bereitet Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch zusätzliche Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.(...)
In der Migrationsdebatte plädiert SPD-Fraktionschef Mützenich für ein Abwägen der Worte - und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union.(...)
Es rumort in der SPD-Bundestagsfraktion. Schlechte Umfragewerte, ein absehbar verkleinertes Parlament und ein Kanzler, der seine Ampelregierung nur noch mühsam zusammenhält: keine fröhliche Perspektive für Kandidatenaufstellung und Bundestagswahl 2025.
Der Bundeskanzler sieht in der Migrationspolitik dringenden Handlungsbedarf. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Menschen sei "viel größer, als was sich verkraften lässt", sagt Scholz. Die Ampel streitet weiter über stationäre Grenzkontrollen.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich spricht sich weiter gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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