Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich macht für den starken Anstieg der Zahl der Asylanträge in Deutschland gezielte Manöver Russlands und Belarus mitverantwortlich.(...)
Der CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Gibt es bald ein Gespräch zwischen Unionsvertretern und Kanzler?(...)
Ostdeutsche SPD-Abgeordnete lesen ihren westlichen Kolleginnen und Kollegen die Leviten.(...)
Ost-SPD-Abgeordnete wollen über „deutsch-deutsche Sichtweisen“ diskutieren. (...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Nach monatelangem Ringen in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Einführung einer Kindergrundsicherung gebilligt.(...)
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.(...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Es war ein langer Weg, doch nun hat die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen.(...)
Heute hat die Bundesregierung nach langen Beratungen den Gesetzesentwurf für die Kindergrundsicherung im Kabinett beschlossen. Die SPD spricht von einem bewegenden Moment, hat jedoch noch Forderungen an die Bundesregierung.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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