Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf.(...)
Heute tagt der Ältestenrat. (...)
Ein Angriff auf das Verfassungsorgan: Rechte Youtuber haben Abgeordnete bedrängt und versucht, in Büros einzudringen. Heute befasst sich der Ältestenrat damit.(...)
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.
Die SPD verliert von Wahl zu Wahl ihre Wählerschaft. Geringverdiener wählen entweder gar nicht mehr oder begeben sich ins Lager der AfD.(...)
Rechte Störer bedrängen Abgeordnete im Bundestag – ein solches Maß an Einschüchterung und Druck habe es bislang noch nicht gegeben, kommentiert Dlf-Korrespondentin Nadine Lindner.(...)
Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt.(...)
- Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen.
- SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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