Der Basta-Scholz!
In der SPD-Fraktionssitzung kritisierten mehrere Abgeordnete das geplante Sicherheitspaket. Die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz fassten einige wohl als Drohung auf.(...)
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ZDF heute.de, 16.10.2024
Pressespiegel
Vertrauensfrage als Druckmittel für Sicherheitspaket? Wie Scholz die SPD einschüchtert
Lange hatte der Kanzler mit dem Widerstand aus der Koalition zu kämpfen – nun machen ihm Abweichler aus den eigenen Reihen Probleme. Dabei drohte Scholz ihnen mit drastischen Konsequenzen.(...)
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Merkur.de, 16.10.2024
Mit Sicherheit viel Kritik
Nicht nur in der Union gibt es Kritik am "Sicherheitspaket" der Ampel. Auch bei SPD und Grünen ist mit Gegenstimmen zu rechnen. Kanzler Scholz mahnte zu Disziplin. Der Juso-Chef sieht darin einen Einschüchterungsversuch.(...)
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Tagesschau.de, 16.10.2024
Fast eine Million Unterschriften für AfD-Verbotsverfahren
Initiativen übergeben mehr als 800 000 Unterschriften an den Bundestag. Sie wollen, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD-Verbot prüft. Die Fraktionsführungen im Hohen Haus sind aber skeptisch.(...)
Veröffentlicht:
Frankfurter Rundschau, 16.10.2024
SPD: Scholz hat nicht mit Vertrauensfrage gedroht
Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen, vor allem beim linken Flügel von SPD und Grünen. Die Führung der Sozialdemokraten ist besorgt - und reagiert.(...)
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Mannheimer Morgen, 16.10.2024
Baerbock: Keine Blockade von Waffenexporten
Verzögert die Ampel Waffenlieferungen an Israel? Die Union glaubt ja, Ministerin Baerbock wundert sich über die Kritik. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, das sei doch klar.(...)
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ZDF.de, 16.10.2024
Mützenich: Regierung soll Prosor einbestellen
Der Angriff Israels auf die Unifil-Friedenstruppe im Libanon ist "nicht akzeptabel", sagt SPD-Fraktionschef Mützenich. Die Ampel solle nun Botschafter Ron Prosor einbestellen.(...)
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ZDF heute, 15.10.2024
„Aufgeweicht und verwässert“ – Union wird Sicherheitspaket der Ampel nicht zustimmen
Als Reaktion auf Messermorde und Massenmigration schnürt die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“. Ob die Maßnahmen Wirkung zeigen, ist fraglich. Die Union sieht in ihnen eine Placebo-Maßnahme – und wird deshalb gegen das Paket stimmen.(...)
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Welt.de 15.10.2024
Scholz warnt SPD-Fraktion vor Widerstand gegen Sicherheitspaket
Die Ampelregierung will nach dem Messerattentat von Solingen neue Sicherheitsgesetze einführen. Doch in der SPD-Fraktion regt sich Widerstand. Der Kanzler droht mit Konsequenzen.(...)
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Handelsblatt.de, 15.10.2024
Scholz wird gegenüber Kritikern des Sicherheitspakets deutlich
Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein. Er findet offenbar deutliche Worte.(...)
Veröffentlicht:
RND.de, 15.10.2024