In einer Interview-Aussage gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” erteilte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich einem Vorstoß einiger Abgeordneter seiner Partei zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD eine Absage.(...)
In der Kanzlerpartei sind viele Schaltstellen mit Niedersachsen besetzt. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stammt von dort, ebenso der Bundesvorsitzende Lars Klingbeil und die beiden einflussreichen Minister Boris Pistorius und Hubertus Heil.(...)
In den Umfragen liegt die SPD seit langem weit hinter der CDU/CSU. Auf einer Klausurtagung will SPD-Chef Klingbeil seine Partei nun auf die Aufholjagd einschwören.(...)
Der SPD-Vorstand berät bei einer Klausur über den Zustand der Partei. Welche Inhalte will sie nach vorne stellen, wenn es in Richtung Bundestagswahlkampf geht? Und was erwartet die Partei von ihrem Kanzler?(...)
Die Bundestagsdebatte über den 7. Oktober 2023, also über die Hamas, plätscherte am Donnerstag im Rahmen des herrschenden Kriegskonsenses dahin: Israel ist Opfer, Palästinenser sind nicht der Rede wert.(...)
Der Bundestag bekräftigt Israels Recht, seine Existenz zu verteidigen. Warum eine Debatte zum Jahrestag des Hamas-Terrors die richtige Wahl zum Gedenken war.(...)
Nach der Ernennung von Matthias Miersch zum SPD-Generalsekretär bleibt in der Fraktionsspitze eine Lücke. Nun wurde entschieden, wer seine Aufgaben übernehmen soll.(...)
Mit einer ungewöhnlichen Aktion offenbart Olaf Scholz, dass die Regierung bereit ist, weiter Waffen an Israel zu liefern. SPD-Fraktionschef und Außenministerin mahnen zur Vorsicht.(...)
Bei der Bundestagsdebatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers geraten Bundeskanzler und CDU-Chef heftig aneinander.(...)
Der Bundeskanzler hat weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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