Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.(...)
Die Zerwürfnisse der Ampelkoalition werden immer offener sichtbar, etwa durch Alleingänge von Robert Habeck und Christian Lindner. Die Opposition sieht das Staatsoberhaupt am Zug.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich hat Bundesfinanzminister Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Bundeskanzler Scholz zu torpedieren.(...)
Es brodelt in der Ampel-Regierung. Die verschiedenen wirtschaftspolitischen Vorstöße nerven die Koalitionspartner.(...)
Zwischen den Ampel-Parteien tut sich erneut ein Graben auf: FDP, Grüne und SPD haben in der Wirtschaftspolitik teils sehr unterschiedliche Vorstellungen. Die Union spricht von „Chaos“ - und warnt.(...)
Bis 2028 muss der Staat mit fast 60 Milliarden Euro Steuern weniger kalkulieren als gedacht. Nun zeichnen sich die ersten Verteilungskämpfe ab, auch an der Ampelspitze. Die Reaktionen und Forderungen im Überblick.(...)
Der Chef m/w/d gehört neben dem Papst, der Talkshowmoderatorin und dem Linksintellektuellen(...)
Nach der ernüchternden Steuerprognose für die kommenden Jahre hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.(...)
Die neue Steuerschätzung sagt dem Bund ein kleines Plus voraus, doch die Lücke im Bundeshaushalt wächst laut Finanzminister Lindner weiter. Der Streit ums Sparen könnte die Ampel ins Wanken bringen - findet Chefredaktionsmitglied Jochen Schlosser.(...)
Zu einer Dialogveranstaltung zum Thema „Frieden und Sicherheit in Europa: Wie weiter im Ukraine-Krieg?“ lud die SPD-Parteivorsitzende und Bundestagsabgeordnete Saskia Esken mit Fraktionschef Rolf Mützenich ein.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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