Sicher ist nur der Weihnachtswahlkampf
Wieder einmal hat der Bundeskanzler zumindest einen Teil seiner Zukunft in die Hände des SPD-Fraktionsvorsitzenden gelegt.(...)
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FAZ.net, 11.11.2024
Pressespiegel
Merz und Mützenich beraten über Neuwahltermin
Für den Mittwoch plant Scholz eine Regierungserklärung. Derweil bemühen sich die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD um einen Kompromiss.(...)
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FAZ.net, 11.11.2024
Vertrauensfrage: Wie der SPD-Generalsekretär Forderungen der CDU kontert
SPD-Generalsekretär Mattias Miersch hat den Fahrplan seiner Partei auf dem Weg zu Neuwahlen vorgestellt. Zudem appellierte er an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Mitte und erneuerte seine Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz.(...)
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Vorwärts.de, 11.11.2024
Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten denkbar
Für ihn "überhaupt kein Problem": Bundeskanzler Scholz kann sich vorstellen, doch noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage zu stellen. In einer anderen Frage ist er sich sicherer.(...)
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ZDF heute.de, 11.11.2024
Wie Merz und Mützenich die Treppenhaus-Diplomatie nutzen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage terminieren. Beide verstehen sich gut, doch sie werden darüber nicht reden – offiziell.(...)
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Handelsblatt.de, 11.11.2024
Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich
Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel. Der Kanzler erklärt in einem Interview, der entscheidende Schritt im Parlament sei auch schneller als geplant möglich.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.11.2024
Scholz kann sich Vertrauensfrage vor Weihnachten vorstellen
Der Kanzler zeigt sich dazu bereit, die Vertrauensfrage doch noch in diesem Jahr zu stellen. Zuvor aber müsse es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Mützenich und Oppositionsführer Merz geben.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.11.2024
Regierung unter Merz?
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.(...)
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Tagesspiegel.de, 10.11.2024
Scholz schließt Vertrauensfrage vor Weihnachten nicht aus
Bundeskanzler Scholz schließt eine Vertrauensabstimmung zur Einleitung von Neuwahlen noch in diesem Jahr nicht aus. Das sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung "Caren Miosga".(...)
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Tagesschau.de, 10.11.2024
Auch Grüne für frühere Neuwahlen offen
Nach der Opposition zeigen sich nun auch die Grünen offen für frühere Neuwahlen. Das zumindest hat der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour angedeutet.(...)
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MDR.de, 10.11.2024