Ringen um Verständigung bei Migration
In der Debatte um die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Anlauf für eine Einigung. Die Grünen lehnen ab, die SPD will pragmatische Lösungen finden.(...)
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ZDF heute.de, 04.02.2025
Pressespiegel
Ein Vorschlag, ein Vorwurf und keine Einigung
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.(...)
Veröffentlicht:
Tagesschau.de, 04.02.2025
Union plötzlich offen für Migrationskompromiss – zwei Parteien sollen helfen
Die FDP will Vermittler sein. Nachdem Linnemann zunächst „Wahlkampftaktik“ kritisierte, zeigt sich das Merz‘ Lager nun doch offen. Auch die SPD äußert sich.(...)
Veröffentlicht:
Merkur.de, 04.02.2025
SPD bereit für „pragmatische Lösungen“ in Migrationsstreit
Nicht einmal drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl, die Fronten in der Migrationspolitik sind betonhart. Daran scheint auch ein Vermittlungsversuch der FDP nichts zu ändern.(...)
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Stuttgarter Zeitung.de, 04.02.2025
Mützenich stichelt gegen neuen Migrationsvorstoß der FDP
Die FDP will noch vor der Wahl einen „Migrationspakt der Mitte“ im Bundestag verabschieden. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisiert deren gemeinsames Abstimmen mit der AfD, lehnt den Vorstoß jedoch nicht ausdrücklich ab.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 04.02.2025
Zum Geburtstag von Katja Mast: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Dietlingen
Wie eine große Familienfeier gestaltete sich am Dienstagnachmittag der Besuch des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf dem Römerberg oberhalb von Dietlingen.(...)
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Pforzheimer Zeitung.de, 04.02.2025
Spahn redet Massenproteste klein und verweist auf „die ganz große Mehrheit der Deutschen“
Die Union bekommt mit AfD Stimmen eine Mehrheit für ihren Antrag. Hunderttausende gehen auf die Abstimmung auf die Straße. Die CDU spielt die Proteste herunter.(...)
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Frankfurter Rundschau.de, 03.02.2025
Carsten Linnemann wirft SPD wahltaktisches Kalkül vor
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die SPD für die Ablehnung eines Unionsentwurfs zur Migrationspolitik kritisiert. Friedrich Merz dankte er für sein Verhalten.(...)
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Zeit online, 03.02.2025
Merz steuert auf dickes Bundestagswahl-Problem zu – eine Option schließt CDU nun selber aus
Nach dem Migrations-Beben bröckeln Merz die Koalitionsmöglichkeiten für die Zeit nach der Bundestagswahl weg. Eine Option schließt die CDU nun von sich aus aus.(...)
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Merkur.de, 03.02.2025
SPD und Grüne verdienen ihr Glück nicht
Friedrich Merz macht einen Fehler, und alle Fehler der Linken und der Ampel scheinen vergessen. Doch die Selbstgerechtigkeit von Roten und Grünen wird sich rächen.(...)
Veröffentlicht:
Spiegel.de, 03.02.2025