CDU steuert auf großes Bundestagswahl-Problem zu
Nach der Migrations-Abstimmung im Bundestag drohen Konsequenzen für die Bundestagswahl. Schwierigkeiten ziehen für Friedrich Merz auf.(...)
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Merkur.de, 31.01.2025
Pressespiegel
Bundestag lehnt Migrationsgesetz ab
Der Bundestag hat das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union abgelehnt. Kritiker hatten gewarnt, die "Brandmauer" anderer Parteien zur AfD falle, wenn das Gesetz verabschiedet werde.(...)
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ZDF heute.de, 31.01.2025
Erschütterung bei SPD und Grünen – und die Frage, wie es jetzt weitergeht
Nachdem die Union mit der AfD einen Bundestagsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik durchgesetzt hat, reagieren die Vertreter der Mitte-links-Parteien verstört. Doch zumindest die Grünen schließen eine Koalition mit CDU und CSU weiterhin nicht aus.
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RND.de, 30.01.2025
Durch die SPD geht ein Ruck – in vielerlei Hinsicht
Das schwarz-blaue Schreckgespenst mobilisiert die SPD. Aber was, wenn das nicht reicht, das erhoffte Momentum ausbleibt – und Friedrich Merz trotzdem als Sieger ins Ziel geht? (...)
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Stern.de, 30.01.2025
Scharfe Debatte im Abgeordnetenhaus zu Abstimmung der Union mit AfD - Merkel kritisiert Merz
Der Bundestag hat am Mittwoch einen CDU-Antrag zur Migration mit Stimmen von AfD und FDP beschlossen. Daran gibt es massive Kritik, auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu Wort gemeldet.(...)
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Tagesschau.de, 30.01.2025
Wenn dem Gegner nur der Nazi-Vergleich bleibt
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, kritisiert Friedrich Merz scharf und fühlt sich an das "Tausendjährige Reich" erinnert. Ein gefährliches Spiel mit der Sprache, das von den wahren Fehlern ablenkt.(...)
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Spiegel.de, 30.01.2025
Mützenich: „Mit Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten, kann für eine konservative Partei nicht der Weg sein“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Mützenich, hat den von der Union eingebrachten und gestern mit Stimmen der AfD verabschiedeten Antrag zur Migrationspolitik scharf kritisiert.(...)
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Deutschlandfunk.de, 30.01.2025
Kanzler Scholz muss Ergebnis erst „verarbeiten“
Die Union ist mit ihrem Antrag im Bundestag erfolgreich – mithilfe der AfD. Das Ergebnis der Abstimmung bringt unmittelbare Folgen mit sich.(...)
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Merkur.de, 30.01.2025
Merkel contra Merz bei Migrations-Wahlkampf
Nach der Bundestagsabstimmung mit der AfD zur Migration kommt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf zusehends unter Druck.
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FAZ.net, 30.01.2025
Über die Merzgrenze
Es sind eindringliche Momente, als der Bundestag am Mittwochmittag der Opfer des Nationalsozialismus gedenkt.(...)
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taz.de, 30.01.2025