- Bundeskanzlerin Merkel will einheitliche europäische Regeln für Rüstungsexporte.
- In der Praxis würde das eine Liberalisierung der im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien strikten deutschen Rüstungsexportpolitk bedeuten.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz herrscht scheinbar Harmonie in der schwarz-roten Koalition. (...)
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.(...)
Der Prozess in der Türkei gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci geht heute wegen Terrorvorwürfen weiter.(...)
Der deutschen Regierungskoalition droht die nächste Bruchlinie.(...)
Ein weiterer Deutscher ist aus türkischer U-Haft freigekommen: Nach rund zehn Monaten durfte der Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci am Donnerstagabend das Gefängnis in Istanbul verlassen. Nach Deutschland kann er trotz der schweren Krankheit seiner Mutter nicht reisen.(...)
German Chancellor Angela Merkel’s ruling partners are reconsidering their support for a decades old arrangement that puts Germany under the U.S. nuclear shield, a development that could further undermine the country’s already-tense relationship with the Trump administration.(...)
Seit Monaten sitzt der Kölner Journalist Adil Demirci im türkischen Hochsicherheitsgefängnis Silivri, angeblich wegen Terrorgefahr. Warum nimmt Deutschland - anders als im Fall Deniz Yücel - an seinem Schicksal nicht Anteil? (...)
Am 14. Februar soll sein Prozess weitergehen. Seit zehn Monaten, seit dem 13. April 2018 sitzt Demirci in türkischer Haft – in dem selben Gefängnis, in dem auch Deniz Yücel inhaftiert war.(...)
Warum hat Trump den INF-Vertrag gekündigt? (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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