Die SPD-Fraktion verlangt einen Kurswechsel in der deutschen Israel-Politik. Sie ruft die Bundesregierung dazu auf, sich dem Gaza-Friedensappell von 28 Staaten anzuschließen. Die Union hingegen verteidigt die Nicht-Unterzeichnung.(...)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterstützen.(...)
28 Staaten haben in einer Erklärung das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert. Deutschland unterzeichnete den Aufruf nicht, doch die SPD-Fraktion fordert einen Kurswechsel.(...)
Die Debatte über die Moskau-Reisen des einstigen Hoffnungsträgers Matthias Platzeck zeigt: Eine ambivalente Haltung wird rasch kritisiert. Nicht nur bei den Genossen.(...)
Nach dem Appell von 28 Ländern an Israel, den Krieg in Gaza sofort zu beenden, wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die scheint uneins zu sein.(...)
In einer Erklärung verlangen 20 EU-Staaten ein sofortiges Ende des Gaza-Kriegs, doch Deutschland hält sich zurück. Das muss sich ändern, sagt die SPD-Fraktion.(...)
Mehr als zwei Dutzend Staaten fordern ein Ende des Gaza-Kriegs. Deutschland hat sich nicht angeschlossen – was innerhalb der schwarz-roten Regierung zu heftigen Diskussionen führt.(...)
Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck verteidigt.(...)
Neunmal reiste Matthias Platzeck seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine nach Russland. Gegen Kritik nehmen ihn Parteikollegen in Schutz. Der ehemalige Fraktionschef Mützenich sagt, der Ex-SPD-Chef sei »uneigennützig« um Frieden bemüht.(...)
Immer mehr Leute in der SPD fragen sich: Was will ihr Parteivorsitzender Lars Klingbeil eigentlich mit der ganzen Macht anstellen, die er da angehäuft hat?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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