Seit Wochen wird in der Koalition über zentrale Themen wie Verkehr, Energie oder Finanzen diskutiert. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirft den Ampel-Partnern vor, sich dabei profilieren zu wollen.(...)
„Selbstdarstellung hilft niemandem“: Mit diesen Worten meldet sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Streit innerhalb der Ampel-Regierung.(...)
In Anbetracht der Konflikte in der Ampelkoalition wirft die SPD FDP und Grünen zu viel Bemühen um öffentliche Profilierung vor, statt intern nach Lösungen zu suchen.(...)
Früher tickten SPD und Grüne gerade in Umweltfragen ähnlich. Doch im Streit über Heizungen, Straßenbau und Verkehr wird deutlich: Bei den Sozialdemokraten verschiebt sich etwas - in Richtung FDP.(...)
Die Probleme in der Bundesregierung häufen sich. Die Grünen hätten gern mehr Führung vom Kanzler, die FDP wiederum mehr Realismus beim Ausgeben von Geld. Die SPD ist zunehmend genervt.(...)
Heizung, Verbrennungsmotoren, Haushalt und Autobahnen: Worüber streiten sich die Partner der Ampelkoalition in diesen Tagen nicht? Offenbar geht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden langsam die Geduld aus - er fordert seine Kolleginnen und Kollegen zur Zurückhaltung auf.(...)
Rolf Mützenich beklagt unnütze Profilierungsversuche der Koalitionspartner. Grünenchefin Ricarda Lang erneuert ihre Blockadevorwürfe.(...)
Lange Nachtsitzungen wollte die Ampelkoalition ja unbedingt vermeiden, doch irgendwie ist immer Krise, der gute Vorsatz blieb schnell auf der Strecke.(...)
Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen.(...)
Die Wahlrechtsreform der Ampel ist durch, aber sie wird das Land noch beschäftigen. Nach harter Debatte zürnt die Union, spricht von Manipulation – und kündigt eine Verfassungsklage an.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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