Lange stritt die Ampelkoalition über das Gesetz zur Planungsbeschleunigung, nun haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt. Auch bestimmte Autobahnen können künftig schneller ausgebaut werden.(...)
Donnerstagabend – Zwei schwer gepanzerte Limousinen stehen vor dem griechischen Restaurant in der Gutenbergstraße 33. Drinnen lassen Bundeskanzler Scholz, Lars Klingbeil und Rolf Mützenich einen ereignisreichen Tag ausklingen.(...)
Mit klaren Worten hat sich Kanzler Scholz hinter Israel gestellt - ohne Einschränkung. Er hat die deutsche Staatsräson, die Israels Sicherheit umfasst, mit Leben gefüllt. Ein Zweifel aber bleibt.(...)
Auf der Wirtschaftskonferenz der SPD-Fraktion wurden Forderungen nach einem Industriestrompreis laut.(...)
Fünf Tage nach den Terror- und Mordanschlägen der Hamas in Israel diskutiert der Bundestag die Ereignisse.(...)
Kanzler Scholz hat Israel nach dem Angriff der Hamas volle Solidarität zugesichert.(...)
In der Ampel geben sie sich unbeeindruckt von den Niederlagen in Bayern und Hessen. Statt großer Erklärungsversuche gibt's erst mal Fischbrötchen mit Macron. Und doch könnte das Wahldesaster Auftakt sein für eine neue Ernsthaftigkeit.(...)
Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von Stiftungsfinanzierung vor.(...)
Olaf Scholz scherzt vor dem Präsidiumssaal, in seiner Nähe steht eine Skulptur des rauchenden Helmut Schmidt.(...)
Die Ampel hat bei den Landtagswahlen ein Fiasko erlebt. Der Trend geht nach rechts ‐ und zwar ziemlich weit. Steht die Ampel nun zusammen, um etwas entgegenzusetzen? Oder tragen die Niederlagen in Hessen und Bayern neuen Streit in die Koalition?(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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