Die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern sehen sich durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in ihrer schon lange gehegten Abneigung gegen die Schuldenbremse bestätigt.(...)
Es ist unklar, ob und wie der nächste Bundesetat rechtssicher gemacht werden kann. Sachverständige und Parteien sind sich gleichermaßen uneinig.(...)
Der Staat ist weiterhin zahlungsfähig, trotz Haushaltssperre. Doch wie werden nach dem Entscheid des Finanzministeriums künftige Investitionen finanziert? Für die SPD steht das Festhalten an der Schuldenbremse erneut in Frage.(...)
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.(...)
Der Bundesfinanzminister distanziert sich von dem Anstieg der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Seine Koalitionspartner kritisieren dies als schlechten Stil.(...)
Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. SPD-Fraktionschef Mützenich wirft dem Finanzminister im stern falsches Spiel in der Haushaltspolitik vor: "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus." Hintergrund sind die neuen Gastro-Steuerpläne.(...)
Die reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen.(...)
Der reduzierte Steuersatz für die Gastronomie endet Ende des Jahres. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist über Aussagen des Finanzministers dazu erbost.(...)
Das Ende der Mehrwertsteuervergünstigung für die Gastronomie sorgt in der Ampel für massiven Ärger. FDP-Chef Lindner hatte SPD und Grünen die Schuld an dem Aus gegeben. Jetzt kommt die Retourkutsche.(...)
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt 2024 wieder auf 19 Prozent. Christian Lindner will mit diesem Beschluss aber nichts zu tun haben.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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