Nach dem Anschlag kritisieren Vertreter jüdischer Verbände und Politiker die AfD scharf. Sie sehen eine Verbindung der Partei zur Tat des schwerbewaffneten Rechtsextremisten in Halle.(...)
Mit der klimapolitischen Splitterpartei namens SPD müsste man sich gar nicht mehr befassen, säße sie nicht noch in der großen Koalition herum und in einigen Landesregierungen. In den letzten Tagen aber gerieten die Sozialdemokraten endgültig in den Klimanotstand.(...)
Die Grünen wehren sich gegen Vorwurf des Neoliberalismus. Entsprechende Attacken der SPD seien nur ein Ablenkungsmanöver, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter.(...)
In der Klimadebatte wirft SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Grünen eine neoliberale Politik vor.(...)
Die Grünen wollen Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland durchsetzen, die weit über die Pläne der Großen Koalition hinausgehen.(...)
Der SPD-Bundesfraktionsvorsitzende kritisiert die Klimaschutzpläne der Grünen. Die Partei handele neoliberal, indem sie Politik für Menschen mit hohem Einkommen mache.(...)
Die Grüne schlagen einen radikaleren Klimakurs als die Regierung ein. Der CO₂-Preis soll bei 40 Euro starten und 2021 auf 60 Euro steigen.(...)
Mit einem weitreichenden Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wollen die Grünen das Klimapaket der großen Koalition in den Schatten stellen.(...)
Parteipolitik produziert so viel CO2-Ausstoß in ihren Sprechblasen, dass auch hier eine CO2-Bepreisung lohnen würde. Das treibt Leute zu Fridays for Future.(...)
Die Grünen wollen einen CO2-Einstiegspreis von 40 Euro, die SPD kritisiert das als "neoliberal" - und die AfD unterstützt Anti-Greta-Aktivisten. Das GroKo-Paket zur Klimapolitik belebt die politische Debatte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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