Als der Bundestag am Donnerstag über die Fortsetzung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr diskutierte, fehlte die Verteidigungsministerin. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte schon nach Brüssel zur Nato-Sitzung reisen müssen, um dort für ihre Syrien-Initiative zu werben.
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht.(...)
Schlechte Kommunikation, schlechter Zeitpunkt, schlechte Außenwirkung und inhaltlich schwach: Die SPD ärgert sich über Kramp-Karrenbauers eigenmächtigen Syrien-Plan. Beifall bekommt sie von einem ehemaligen Kontrahenten.(...)
Kanzlerin Angela Merkel hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) gegen Kritik in Schutz genommen.(...)
Auch alte, lang erwogene politische Ideen können plötzlich überraschend wirken, wenn sie in neuen Umständen präsentiert werden.(...)
Dienstagmittag, Pressekonferenz im Auswärtigen Amt, ein Routinetermin. Heiko Maas lobt die florierenden Beziehungen mit Litauen, dessen Außenminister Antanas Linkevičius neben ihm freundlich nickt.(...)
Mit großer Skepsis und Verärgerung hat die SPD auf den überraschenden Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien reagiert.(...)
Der Medien-Q der Funke Mediengruppe war ein Treffen der Entscheider. Die wichtigsten Köpfe der Republik tauschten sich angeregt aus.(...)
Während die europäische Politik nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien über Sanktionen nachdenkt, hat die EU-Förderbank längst Fakten geschaffen.
Dr. Rolf Mützenich MdB
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