Nach den Störungen und Provokationen durch Gäste von AfD-Abgeordneten am Mittwoch drohen der AfD politische und möglicherweise auch strafrechtliche Konsequenzen.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt.(...)
- Bundestag und Bundesrat wollen heute über Änderungen am Infektionsschutzgesetz abstimmen.
- SPD-Fraktionschef Mützenich verteidigt diese, Patientenschützer begrüßen das Gesetz als “überfällig”.
Nach Frankreich wird auch der Deutsche Bundestag einen Antrag zum Verbot der türkischen nationalistischen "Grauen Wölfe" beschließen, die in der Türkei mit Erdogan im Bündnis sind! (...)
"Ick bin ein Berliner" – es gab Zeiten, in denen Hunderttausende John F. Kennedy in Berlin zujubelten. Zeiten, in denen Amerika ein Ort war, wo auch für Deutsche Träume und Hoffnung in Erfüllung gingen.(...)
Weil sie sich dem transatlantischen Bündnis verpflichtet fühlt, hat Deutschlands Verteidigungsministerin den Zorn des französischen Präsidenten auf sich gezogen. Nun kam ihre Antwort: im Ton höflich, aber voller Nadelstiche. (...)
Das Lohndumping wird nur gestoppt, wenn wieder Tariflöhne bezahlt werden. Allerdings blockiert die Union ein wichtiges Gesetz. Der Gastbeitrag. (...)
Werkverträge und Leiharbeit in Schlachthöfen sollen ab Januar verboten werden, doch die Regierung streitet noch über Details. (...)
Nach dem unerwarteten Tod des Bundestagsvizepräsidenten bewerben sich zwei SPD-Politikerinnen für das Amt: die Ostdeutsche Dagmar Ziegler und die Westdeutsche Ulla Schmidt. Das könnte Ärger in der Partei bedeuten.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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