Auch mit einem US-Präsidenten Biden seien Deutschland und Europa gefragt, mehr für die Sicherheit zu tun - da sind sich viele Politikerinnen und Politiker einig. Dazu braucht es Geld und eine ehrliche Debatte. (...)
Kern des Gesetzentwurfs ist ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und mehr Kontrollmöglichkeiten in den sonst abgeschotteten Betrieben. Eigentlich sollte der Bundestag das Gesetz schon Ende Oktober beschlossen haben. Aber der Widerstand aus der Union besteht fort. (...)
Der letzte Text des Friedensforschers Otfried Nassauer: Die USA sind dabei, ihre militärischen Verbündeten in Sachen Nuklearstrategie kaltzustellen. (...)
Ralph Brinkhaus steckt in einer ungemütlichen Situation. Im westfälischen Wahlkreis des Fraktionsvorsitzenden der Union liegt der Unternehmenssitz von Tönnies.(...)
- Sowohl Dagmar Ziegler als auch Ulla Schmidt wollen die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann antreten.
- Während sich Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden für Erstere starkmachen, gibt es im NRW-Landesverband mehr Befürworter der Zweitgenannten.
Die Bereiche der Fleischwarenverarbeitung sind breit gefächert. Deshalb ist es schwierig, ihre Bandbreite komplett zu erfassen.(...)
Hat der Teil-Lockdown im November die zweite Corona-Welle gebrochen? Am Montag ziehen Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz. Für neue Beschlüsse ist es wohl zu früh.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine bessere Zusammenarbeit der Bundesregierung bei Hilfen zur Abfederung der Corona-Krise gefordert.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich befindet sich in häuslicher Quarantäne.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich will mehr Unabhängigkeit von den USA, der CDU-Generalsekretär Ziemiak wittert "Antiamerikanismus" und will den Koalitionspartner auf Linie bringen. Unterstützung könnte von unerwarteter Seite kommen. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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