Ob Impfpflicht oder Waffenlieferungen: Die Union treibt die Bundesregierung vor sich her - in Krisenzeiten ein schmaler Grat. Findet sie das richtige Maß zwischen bissiger und konstruktiver Opposition?(...)
Die Bilder sprechen erneut für sich. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew; man sah Bilder von Handshakes und Umarmungen, an denen auch der ebenfalls anwesende Außenminister Anthony Blinken beteiligt war.(...)
Die SPD will die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschleunigen. So steht es in einem Antrag mit Grünen und FDP, der in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Doch dabei soll es nicht bleiben.(...)
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat die Entscheidung zur Lieferung von Flugabwehrpanzern aus Deutschland an die Ukraine als verantwortbar bezeichnet.(...)
Die Ampelfraktionen arbeiten mit der CDU an einem Antrag zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die beteiligten Parteien zeigten Gesprächsbereitschaft. Am Donnerstag soll abgestimmt werden.(...)
Die Ampel legt einen Antrag zur Ukraine-Hilfe vor. Wenige wissen aber, dass der Kanzler nun auch Panzer direkt an Kiew liefern lässt. Eine Rekonstruktion.(...)
Der Fraktionschef von CDU/CSU, Friedrich Merz sieht Chancen, sich mit der Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu einigen.(...)
Der Ukrainekrieg überschattet den Wahlkampf zur NRW-Landtagswahl: Führende CDU-Politiker werfen der SPD einen jahrelangen Kuschelkurs zum Kreml-Regime vor. FOCUS-Online-Recherchen belegen diese Annahme. Allerdings machten auch prominente Unionspolitiker Putin ihre Aufwartung.(...)
Diese Woche sagte Bundeskanzler Olaf Scholz einen Satz, der nicht nur typisch für ihn ist, sondern programmatisch.(...)
Das Verhalten der SPD-Spitze im Ukraine-Krieg ist für Menschen, die an das Gute in der SPD glaubten, was der Missbrauchsskandal für Katholiken ist: ein Vertrauen zerrüttendes Versagen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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