Mützenich deutet weitere mögliche Entlastungen für Rentner an
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mögliche weitere Entlastungen insbesondere für Rentnerinnen und Rentner angekündigt.(...)
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Handelsblatt, 10.05.2022
Pressespiegel
Viel Lärm um einen Hubschrauberflug
Für Verteidigungsministerin Lambrecht hagelt es Kritik. Weil sie ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitnahm und anschließend auf Sylt Urlaub machte, unterstellt ihr die Union die Nutzung der Bundeswehr für private Zwecke. Zurecht?(...)
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n-tv.de, 10.05.2022
Union und SPD ringen um 100-Milliarden-Programm
Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition stimmen überein: Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden. Beim dazu vorgesehenen 100-Milliarden-Sondervermögen hakt es jedoch.(...)
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Berliner Morgenpost, 10.05.2022
Justizministerium weist Kritik an Lambrecht zurück
Die Verteidigungsministerin nahm ihren Sohn im Regierungshubschrauber mit. Ihr Vorgehen sei juristisch korrekt, heißt es aus der SPD. Die Union aber wirft ihr "maximale Ungeschicklichkeit" vor.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 10.05.2022
„Mehr Realismus, aber kein Millimeter Kompromiss“
Der russische Präsident verzichtete beim historischen Anlass auf Eskalation. Experten raten trotzdem zur Vorsicht: Auch eine Generalmobilmachung kann noch kommen. (...)
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Tagesspiegel, 10.05.2022
Als erste Frau: Fahimi zur neuen DGB-Vorsitzenden gewählt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi ist die neue Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Das entschieden die Delegierten des DGB am Montagabend deutlich.(...)
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RND, 09.05.2022
Yasmin Fahimi zur DGB-Vorsitzenden gewählt
Erstmals in der Geschichte des DGB steht nun eine Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes. Die 54-Jährige erhielt beim Bundeskongress am Montag 93 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen.(...)
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FAZ.net, 09.05.2022
Darum geht es im Antrag der Union zum Bundeswehr-Sondervermögen
CDU und CSU fürchten, dass ein Teil der Mittel für andere Zwecke als die Stärkung der Bundeswehr genutzt werden soll. Und schlagen eine Formulierung vor, mit der das verhindert werden kann.(...)
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FAZ.net, 05.05.2022
Das Streiflicht
Wer als Politiker gerne im Pool planscht oder Kinder verheimlicht, sollte sich nicht unbedingt mit der Bunten einlassen.(...)
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Süddeutsche Zeitung, 05.05.2022
"Ich kenne Putin überhaupt nicht"
Kieztechnisch hat sich der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller durch seinen Wechsel in den Bundestag massiv verbessert.(...)
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Berliner Zeitung, 30.04.2022