Nach einem Treffen mit SPD-Chef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnten verziehen.(...)
Der ukrainische Außenminister bemüht sich bei seinem ersten Berlin-Besuch seit Kriegsausbruch um Aussöhnung mit der SPD. Aber Vertrauen und Herzlichkeit zeigt er bei den Grünen. Das Wichtigste sei nun der EU-Kandidatenstatus für sein Land – sonst sterbe die Hoffnung der Ukrainer.(...)
Die Führung in Kiew ist bemüht, den Streit mit Berlin endgültig abzuhaken. Doch ein Besuch des Kanzlers ist weiter nicht geplant - aus Angst vor Erwartungen, die er nicht erfüllen kann.(...)
Bis vor Kurzem hätte man sich so eine Szene nur schwer vorstellen können.(...)
"Vergessen wir die sowjetischen Systeme, das ist vorbei": Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ist auf Deutschlandbesuch – und fordert mit markigen Worten neue Waffen. Die Bundesregierung lobt und kritisiert er zugleich.(...)
Neue Hoffnung für Rentnerinnen und Rentner: Nach wochenlanger Kritik will die Bundesregierung vielleicht noch einmal beim Entlastungspaket 2022 nachbessern.(...)
Der Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022 durch den Bundestag steht nichts mehr im Weg.(...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Union im Bundestag zur Einigungsbereitschaft beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr aufgefordert.(...)
Kritik an Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD): Mit einem Regierungshelikopter flog sie gemeinsam mit ihrem Sohn zu einem Bundeswehr-Standort in Schleswig-Holstein – anschließend ging es mit Auto für die Ostertage weiter nach Sylt.(...)
Union und Koalition ringen um das geplante 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Unionsfraktionschef Friedrich Merz machte SPD, Grüne und FDP am Dienstag für Verzögerungen verantwortlich.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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