Der Zwist in der Ampelkoalition über Waffenlieferungen an die Ukraine geht weiter – und das öffentlich: FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann kritisiert den Fraktionschef der SPD, Grünen-Politiker Hofreiter findet harte Worte für Kanzler Scholz. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Forderungen nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. Die Reaktion von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ließ nicht lange auf sich warten.(...)
Die Stimmen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine werden in der Ampel-Koalition lauter. Die Bevölkerung ist mittlerweile mehrheitlich dafür. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich bedeckt.(...)
Das Thema Waffenlieferungen spaltet die Koalition: Der SPD-Fraktionschef warnt vor einer Eskalation, in die die Nato und Deutschland hineingezogen werden. Der Kanzler reagiert auf Kritiker provozierend – und NRW-Regierungschef Wüst klagt: „Nie war Deutschland so abgekapselt.“(...)
Vor allem SPD und FDP diskutierten zuletzt heftig über die Ukraine-Politik. Zwei prominente Abgeordnete versuchen jetzt, die Wogen zu glätten.(...)
Nach dem Debakel mit der Impfpflicht ist das deutsche Regierungsbündnis schon wieder gespalten. Politiker von FDP und Grünen sind für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, doch die SPD bremst. Bundeskanzler Scholz will Kiew nun mit einer hohen Summe unterstützen.(...)
Der Kanzler hat sich viel Zeit für die schwierige Entscheidung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine genommen.(...)
Die Forderungen an die Adresse von Kanzler Scholz nehmen zu, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Kiew macht Druck, aber auch in der eigenen Koalition nehmen die Kontroversen an Schärfe zu.(...)
In der Debatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Außenminister des Landes, Dmytro Kuleba, von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnelle Zusagen gefordert.(...)
Seit seiner Rückkehr aus der Ukraine trommelt Grünen-Politiker Hofreiter für die Forderungen der Ukraine. Nun greift er überraschend deutlich Kanzler Scholz an. Der solle Führung zeigen und die Lieferung schwerer Waffen beschließen.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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