Soll die Ukraine deutsche Leopard-Panzer bekommen? Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausur andere Akzente setzen. Im Entwurf für ein Positionspapier taucht das Wort Panzer nicht auf. Der Fokus: Diplomatie.(...)
Nach dem Vorstoß von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für eine Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln.(...)
SPD-Fraktionschef Mützenich schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus.(...)
Der Vizekanzler sagt, Deutschland sollte sich anderen Ländern nicht in den Weg stellen. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich findet: Es gibt keine roten Linien.(...)
Russland dürfe nicht gewinnen, betont der Kanzler mantrahaft. SPD-Chefin Saskia Esken verändert nun die Tonlage und fordert einen Sieg der Ukraine. Die Reaktionen: Erleichterung und Entsetzen.(...)
Zur Beendigung des Ukraine-Kriegs setzt die SPD-Fraktion im Bundestag auf diplomatische Gespräche.(...)
Während der Druck auf den Kanzler wächst, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, mit Russland im Dialog zu bleiben. Ein Affront?(…)
Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen.(...)
So deutlich und so konkret wie keine andere Ampel-Fraktion setzt sich die SPD für Verhandlungen mit Russland ein. Ein internes Positionspapier räumt aber auch ein Versäumnis ein.(...)
Polen will offenbar Panzer des Typs Leopard an die Ukraine liefern. Doch für die Lieferung der deutschen Produkte ist eine Genehmigung aus Berlin nötig.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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