SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will innerhalb der nächsten Tage einen mit allen Koalitionsfraktionen abgestimmten Wahlrechtsreformvorschlag für eine Bundestagsregelgrösse von 598 Abgeordneten vorlegen.(...)
Frankreich hat angekündigt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern.(...)
Krieg ist furchtbar, immer. Die Schrecken des Ukraine-Krieges aber werden instrumentalisiert. Wie die Debatte um eine friedenspolitische Perspektive verhindert wird.(...)
Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag galt lange als überzeugter Abrüstungspolitiker. Dann kam der Krieg nach Europa zurück, und Mützenich musste Waffenlieferungen durchs Parlament bringen. Wie geht er damit um?(...)
Lange warnte Mützenich vor Aufrüstung – setzte aber dann das Sondervermögen für die Bundeswehr durch. Solche Widersprüche führen den Chef der SPD-Fraktion nun an seine Grenzen.(...)
Die Ukraine brauche mehr Waffen, sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major. Allerdings hält sie Moskau aktuell nicht für fähig, weitere groß angelegte Angriffe zu unternehmen.(...)
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich steht im Jahr 2023 das Kriegsende im Vordergrund.(...)
Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute geht es um das Ende einer Pandemie, die Ansichten des Genossen Mützenich und einen Vater mit vier Kindern im Schnee.(…)
Gespräche mit Russland erhielten zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kaum noch eine Chance, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Seine Kritik zielt auch auf Außenministerin Annalena Baerbock. Hat er recht?(...)
Gibt es in Europa Frieden oder einen großen Krieg? Unsere Festtagsroutine ist gestört. Fakt ist: Die deutsche Friedenssehnsucht hat viele blind gemacht für neue Gefahren.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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