Der Koalitionsausschuss beklagt die ungenügende Unterstützung für die Ukraine - und den Mangel an Investitionen in die deutsche Wirtschaft. Bei beiden Themen ist man sich in einem Punkt einig.(...)
Boris Pistorius fängt vieles an. Praktisch im Wochentakt sortiert der SPD-Politiker die Organigramme einer Bundeswehr, die während der vergangenen Jahrzehnte von einer imposanten Streitmacht zur bewaffneten Behörde herabgewirtschaftet wurde.(...)
Für eine Aussage über den Krieg in der Ukraine hat SPD-Politiker Rolf Mützenich viel Kritik geerntet.(...)
Hat die SPD Willy Brandt falsch verstanden? Parteichef Lars Klingbeil über Fehldeutungen der Ostpolitik, seine Kindheit im Kalten Krieg und die Zerrissenheit beim Blick auf den Nahostkrieg.(...)
Eine Kommission hat sich mit dem Paragrafen 218 zu Schwangerschaftsabbrüchen befasst. Nun liegt das Ergebnis vor. Doch das Thema spaltet die Politik.(...)
Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.(...)
Der Biograf Daniel Brössler arbeitet in «Ein deutscher Kanzler» geschickt heraus, wie Rechthaberei und der taktische Einsatz von Angst die Kanzlerschaft von Olaf Scholz prägen.(...)
Land für Frieden? Die Ukraine gerät in Zugzwang. Sie wird entscheiden müssen. Und einer hätt’s gewusst.(...)
Nach wie vor ist die Abtreibung in Deutschland nach Paragraf 218 verboten. Experten empfehlen nun Straffreiheit für Frauen am Anfang der Schwangerschaft. Die Bundesregierung hält sich bedeckt.(...)
Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen zu erlauben. In der Koalition begegnet man den Vorschlägen zurückhaltend. Manche fürchten eine spalterische Debatte.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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