Die FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld: Jobverweigerern sollen Leistungen gekürzt werden - die Rente mit 63 gehöre abgeschafft. Die Union sieht die Ampel vor dem Aus.(...)
Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.(...)
Die FDP fordert schon länger eine Wirtschaftswende, nun will sie einen Zwölf-Punkte-Plan vorstellen. Darin sind auch erhebliche Einschnitte für die Bürger geplant.(...)
Ein Bürgerrat soll die Corona-Pandemie bewerten, sagt die SPD. Aber kann das die politische Aufarbeitung ersetzen?(...)
Ministerpräsident Söder (CSU) hat das Papier der FDP für eine neue Sozial- und Wirtschaftspolitik mit Scheidungspapieren der Ampel-Koalition verglichen. SPD-Fraktionschef Mützenich hatte den liberalen Regierungspartner scharf kritisiert.(...)
Die Sozialdemokraten sind voller Lob für Kanzler Olaf Scholz nach dessen Chinareise. Denn Peking hat sich positiv zu einer Friedenskonferenz geäußert.(...)
Die Ampelparteien ringen um eine Antwort auf Deutschlands Wachstumsschwäche. Ein FDP-Papier enthält nun allerhand Zumutungen – für Arbeitslose und die Koalitionspartner.(...)
Wer Jobangebote ablehnt, soll weniger oder gar kein Bürgergeld bekommen, fordern die Liberalen. Und die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten". SPD-Chef Klingbeil reagiert mit deutlichen Worten.(...)
Die Vorstellung, den Ukraine-Krieg einzufrieren, ist in der politischen Klasse derzeit unpopulär. Dabei werden die meisten Kriege durch Verhandlungen beendet. Eine Betrachtung.(...)
Es wäre das zehnte Gremium dieser Art und doch ein Experiment mit ungewissem Ausgang.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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