Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, hat auf dem Bundesparteitag seine Partei vor zunehmenden internationalen Krisen und einem wirtschaftlichen Abschwung in Deutschland gewarnt(...)
Wer sich nicht impfen lassen wollte, wurde behandelt wie ein Aussätziger. Wer Bedenken gegen das Impfen formulierte, wurde als Covidiot diffamiert. Während der Corona-Krise vor vier Jahren erlebte unsere Gesellschaft eine ihrer dunkelsten Stunden.(...)
Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.(...)
Großbritanniens Ex-Verteidigungsminister Ben Wallace wirft Kanzler Olaf Scholz Führungsschwäche in der Ukraine-Politik vor. Es helfe Putin, wenn man unentschlossen wirke.(...)
Die SPD schlägt vor, zufällig ausgewählten Deutschen in Bürgerräten die Pandemie-Aufarbeitung zu überlassen.(...)
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.(...)
Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.(...)
In einer Vorlage für den Bundesparteitag tritt das FDP-Präsidium für Rentenkürzungen, Bürgergeld-Sanktionen, Steuersenkungen für "Leistungsträger", klimaschädliche Energiepolitik und "Bürokratieabbau" ein.(...)
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die AfD-Spitze plant ein Gespräch mit Krah.(...)
Selbst innerhalb des demokratischen Spektrums wollen viele Politiker nicht auf Unterstellungen und böse Absichten verzichten. Das vergiftet das politische Klima, wie etwa der Streit um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Paus zeigt.(...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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