Ampel und Union wollen über Wahlrecht sprechen
Die Fünfprozenthürde ist in der aktuellen Form verfassungswidrig, urteilen die Richter. Sie soll aber erstmal weiter gelten, wie auch die Grundmandatsklausel. (...)
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Faz.net, 30.07.2024
Pressespiegel
Zwischen Abschreckung und Eskalationsgefahr
Amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden? Die Debatte entzweit insbesondere die SPD. Während Verteidigungsexperten beschwichtigen, warnt Russlands Präsident Putin. (...)
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ZDF.de, 30.07.2024
SPD-Granden kritisieren Parteispitze in Raketendebatte
In der SPD weitet sich der Streit über die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aus. Ehemalige Spitzenpolitiker werfen der SPD-Führung vor, Fraktionschef Mützenich im Stich zu lassen. Worum geht es? (...)
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Spiegel.de, 29.07.2024
Putin droht wegen US-Waffen – doch die Risiken liegen woanders
Kremlchef Putin droht mit einer Gegenreaktion auf die Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland. SPD-Fraktionschef Mützenich fürchtet eine Eskalation. Doch Sicherheitsexperten sehen ganz andere Risiken. (...)
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Wirtschaftswoche, 29.07.2024
Sigmar Gabriel kritisiert fehlende Debatte über Stationierung von US-Raketen
Die USA wollen ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren – auch für eine mögliche Abschreckung Russlands. Den früheren Außenminister Sigmar Gabriel stört an dieser Entscheidung vor allem ein Punkt. (...)
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Spiegel.de, 29.07.2024
Geht auseinander!
Christian Lindner und Rolf Mützenich spielen das Lied von Wir sind Helden: Zusammen geht's nicht mehr, aber Alleinsein macht Angst. Was die Ampel noch tun kann. (...)
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Zeit.de, 29.07.2024
Sozialdemokraten gehen auf Lindner los
Im Handelsblatt-Interview hatte der Finanzminister erklärt, SPD-Fraktionschef Mützenich sei der größte Risikofaktor für die Regierungskoalition. Nun ist die Empörung bei der SPD groß. Zerbricht die Ampel? (...)
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Handelsblatt, 28.07.2024
Unterstützer Mützenichs kritisieren Russlandpolitik
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wehrt sich gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ehemalige Spitzen-Sozialdemokraten pflichten ihm nun bei. (...)
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faz.net, 28.07.2024
SPD-Obere kontern Lindners Mützenich-Kritik
Rolf Mützenich fiel zuletzt mit Kritik an der Regierung auf. Nun beschwerte sich der FDP-Chef über ihn. Prompt steht die Partei zusammen – und keilt gegen den Finanzminister zurück. (...)
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Spiegel.de, 27.07.2024
Lindner sieht Mützenich als Gefahr für die Ampel
Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt. (...)
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Spiegel.de, 26.07.2024