Der Bundesfinanzminister sieht die Stabilität der Bundesregierung durch den SPD-Fraktionschef bedroht. Dieser stelle Grundsatzentscheidungen der Ampelkoalition infrage. (...)
Der Haushalt ist – endlich – beschlossen, doch die Sticheleien zwischen FDP und Sozialdemokraten gehen weiter. Finanzminister Lindner geht nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kommt prompt. (...)
Finanzminister Lindner sieht die Stabilität der Ampel-Regierung durch die SPD bedroht. Die Haushaltsdebatte entzweit die Koalition – auch langfristig? (...)
Christian Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegen politisch nicht auf einer Linie. Jetzt wird der FDP-Vorsitzende ungewöhnlich deutlich: Mützenich und die SPD würden in bestimmten Fragen grundsätzlich von der Linie der Bundesregierung abweichen. (...)
Ralf Stegner findet deutliche Worte für die Koalitionspartner von der FDP und den Grünen. Finanzminister Lindner argumentiere als „Scheinriese“, beide Parteien hätten „häufiger Ärger gemacht“. Der SPD-Politiker prognostiziert, dass die Liberalen bei den Landtagswahlen scheitern werden. (...)
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich liegt wieder einmal falsch. Wir könnten also durchaus dem Beispiel der Nordkoreaner folgen. (...)
Es ist eine Entscheidung, die in ihrer Folgenschwere an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 heranreicht: Die USA werden Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Doch es gibt einen Sozialdemokraten, der sich das nicht gefallen lässt (...)
Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister kritisiert im Handelsblatt-Interview in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Zudem spricht er über die Lücke im Haushalt 2025. (...)
Fraktionschef Rolf Mützenich fährt Boris Pistorius und dem eigenen Kanzler immer öfter in die Parade. Doch sein friedensbewegter Kurs sorgt bei einigen SPD-Vertretern auch für Frust. (...)
Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld stoßen in den eigenen Fraktionen auf Gegenwind. Ob alle Änderungen so kommen, wie geplant, ist fraglich. Vor allem die Meldepflicht sorgt für Diskussionen. (...)
Dr. Rolf Mützenich MdB
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